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Schwieriger Geburtstag für den Südsudan

Südsudan, Artikel der Deutschen Welle; 09/07/2013

Der Südsudan feiert seinen zweiten Geburtstag. Noch immer gehört der jüngste Staat der Welt zu den ärmsten Ländern der Erde. Die Pressefreiheit ist sogar noch stärker eingeschränkt worden.
Juba hat sich schick gemacht: Noch einige Stunden vor dem zweiten Unabhängigkeitstag am Dienstag (09.07.2013) füllten Arbeiter Teer in die Schlaglöcher auf den großen Straßen der südsudanesischen Hauptstadt. Die Metallgitter zwischen Bürgersteig und Straßen bekamen einen frischen Anstrich, und auch die Blumenrabatten zwischen den Fahrbahnen sind wieder gefüllt. Alles Zeichen, dass es vorangehe mit dem Staat, sagen die Einwohner Jubas. Aber Straßen und Bürgersteige allein - das reicht Vielen zwei Jahre nach der Unabhängigkeit des Südsudan nicht an Aufbau-Leistung.
"Die Regierung hat doch nichts für die Menschen im Südsudan getan", ärgert sich Onyoti Adigo Akwec von der Oppositionspartei SPLM-DC. Damit spielt er auf die schlechte Lage im Gesundheits- und Bildungssektor an. Ein funktionierendes Gesundheitssystem gibt es nicht, im ganzen Land praktizieren knapp 120 Ärzte - und das für knapp zehn Millionen Einwohner. Rund 73 Prozent der Erwachsenen können nicht lesen oder schreiben, auf 100 Schüler kommt gerade mal ein Lehrer. Auch zwei Jahre nach der Unabhängigkeit lebt die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze.

Eine "herausragende" Bilanz der Regierung?

Die Regierung des Südsudans weist die Vorwürfe zurück. Die Bilanz der Regierung, die von der früheren Rebellenbewegung Sudanesische Volksbefreiungsbewegung (SPLM) gestellt wird, sei "hervorragend", sagt Informationsminister Barnaba Marial Benjamin. Er lobt die neu geschaffenen Regierungsbehörden, Gesetze und ein Steuersystem, das den Staat weniger vom Öl abhängig machen soll. Regierungsvertreter verweisen außerdem auf das schlimme Erbe, das der Südsudan zu schultern hat: Fast 50 Jahre dauerte der Bürgerkrieg zwischen der Regierung des Sudans und verschiedenen Rebellengruppen. Erst 2005 kam es zum Friedensvertrag. In den Kriegsjahren existierten in weiten Teilen des Südens keine staatlichen Strukturen, investiert wurde in der gesamten Zeit nichts.
Zudem musste die Regierung über ein Jahr ohne die wichtigen Einnahmen aus dem Ölgeschäft auskommen. Der Staatshaushalt finanziert sich zu 98 Prozent aus dem Verkauf von Öl. Doch das kann der junge Staat nur durch eine einzige Pipeline exportieren, die durch den Nordsudan führt und dort in der Hafenstadt Port Sudan endet. Nach einem Streit mit dem nördlichen Nachbarn hatte die Regierung in Juba den Ölfluss durch die Pipeline im Januar 2012 gestoppt. Erst im März dieses Jahres waren die Öllieferungen wieder aufgenommen worden.

Öleinnahmen verschwinden

Die meisten Südsudanesen hätten von der Unterbrechung der Öllieferungen dagegen gar nichts gemerkt, sagt Oppositionspolitiker Akwec. Damit spielt er auf die Korruption im Südsudan an. Letztes Jahr hatte Staatspräsident Salva Kiir 75 Spitzenpolitiker und -beamte beschuldigt, mehr als vier Milliarden US-Dollar gestohlen zu haben. Per Brief forderte er sie auf, das Geld wieder zurückzugeben.
Für Informationsminister Benjamin ein Beweis, dass die Regierung es ernst meint. "Ja, die Regierung geht gegen die Korruption vor", sagt er. "Wenn wir merken, dass Korruption im Spiel ist, leiten wir rechtliche Schritte ein", so der Minister. Kritiker weisen darauf hin, dass keiner der 75 Beschuldigten öffentlich genannt wurde oder bisher zur Rechenschaft gezogen wurde.

"Wenig Raum für Demokratie"

Eine andere große Sorge von Journalisten und Menschenrechtlern sind die Übergriffe von Sicherheitsbehörden und Regierungsvertretern. "Der Raum für die Demokratie wird immer enger", klagt Edmond Yakani, Programmkoordinator einer lokalen NGO in Juba. Auf dem Index der Pressefreiheit der Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" fiel der Südsudan seit dem vergangenen Jahr um zwölf Plätze auf Rang 124 - von 180 Staaten. Sicherheitsbehörden verhaften immer wieder Journalisten ohne Angabe von Gründen und halten sie teils wochenlang fest. Der südsudanesische Journalistenverband beklagt, dass derzeit mindestens zehn Journalisten ohne Anklage in Haft sitzen.
Auch eine neue Verfassung lässt auf sich warten. Seit der Unabhängigkeit 2011 gilt eine Übergangsverfassung, die das Parlament im Eiltempo durchgewunken hat. Eigentlich sollte Anfang dieses Jahres eine neue Verfassung vorgestellt werden. Inzwischen aber spricht das Parlament von Ende 2014.

Zerbricht die Regierung?

In der Regierung scheint sich unterdessen ein interner Streit abzuzeichnen. Im April entzog Präsident Salva Kiir seinem Stellvertreter Riek Machar die meisten seiner Aufgaben. Seitdem übernimmt der Vizepräsident vor allem repräsentative Funktionen. In den Augen mancher Beobachter ist das ein Zeichen für einen Machtkampf zwischen den beiden wichtigsten Politikern der Regierungspartei SPLM, die bei der ersten Wahl die überwältigender Mehrheit der Stimmen bekam. Im Jahr 2015 sollen die zweiten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Geschichte des Südsudan stattfinden.




Südsudan - der jüngste Staat der Welt

future.arte.tv; 10 Juli 2013
Nach einem 50 Jahre langen Bürgerkrieg wurde der Südsudan unabhängig und ist seit 2011 Mitglied der UNO. ARTE hat sogenannte State-Building-Experten bei ihrem Aufbauprogramm begleitet.

Über die Geburt des Staates Südsudan (Deutsch oder Französisch) gibt es eine Arte.tv-Dokumentation, die ab Dienstag den 09/07/2013 für eine Woche zu sehen ist:

Südsudan- Die Geburt eines Saates?






Textbooks in English for South Sudan

British aid to keep kids in school

South Sudan became an independent state on 9 July, 2011, separating from Sudan. South Sudan’s official language is English, but the textbooks used in schools so far date back to the period prior to independence and are in Arabic. Now the British Department for International Development (DFID) is supplying English language textbooks to schools in the country. In early June 2013, 400,000 textbooks were delivered to Western Equatoria, one of the ten states of South Sudan. The books are the first to be written and published under South Sudan’s new national curriculum, and cover the core subjects of English, science, mathematics, history and religious studies.
A primary school teacher said that before the new books arrived, he followed the Sudanese curriculum and used Sudanese textbooks in Arabic, along with workbooks and textbooks from other East African countries. The books in Arabic were virtually useless since both the teacher and the students did not understand Arabic and had problems writing from right to left.
The British South Sudan Textbook Project is running from 2011 to 2015 and has a budget of £ 10,500,000. Its objective: Increased retention and reduced dropout of children in primary schools and clear policy direction for regular textbooks printing and distribution. School dropout rate and textbook supply appear directly related: The DFID has estimated that 15 percent of students who drop out of school in South Sudan do so because they don't have textbooks. Now for the first time in history, the state and the entire country of South Sudan will have enough textbooks in their schools, for both learners and teachers.

Sources: Article on voanews.com (Voice of America) (June 6, 2013)


Project website of the Department for International Development


Source Picture: Children in Yambio, West Equatoria, South Sudan





"Behandelt uns nicht wie Opfer"

derstandard.at; Interview | Manuela Honsig-Erlenburg, 12. Februar 2013,

John Kon Kelei im Interview: Kindersoldaten brauchen vorrangig Bildung und Menschen, die sie mit ihrer Geschichte ernst nehmen, ohne sie zu stigmatisieren.
John Kon Kelei ist ein ehemaliger Kindersoldat. Mit vier Jahren wurde er von seinen Eltern im Süden des Sudans weggeholt, um "in einer sichereren Umgebung zur Schule zu gehen". Die Realität sah anders aus.
Gemeinsam mit 20.000 zwangsrekrutierten Kindern musste er bis nach Äthiopien marschieren. Einige überlebten den Gewaltmarsch nicht. Mit sechs begann seine militärische Ausbildung. Machte er etwas falsch, ließ man ihn in der Sonne stehen, bis er bewusstlos wurde. Flucht wurde mit dem Tod bestraft. Trotzdem floh John Kon Kelei - weil er seine Eltern wiedersehen und endlich die versprochene Schulbildung erhalten wollte. Und weil er das Gefühl hatte, nicht ernst genommen zu werden, als er mit neun Jahren immer noch nicht an die Front durfte.
Knapp 20 Jahre später spricht er als Anwalt, Universitätsdozent und Schulgründer anlässlich des Internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten über sein Schicksal, die Kraft, die er daraus zog, und seinen Einsatz gegen den Missbrauch von Kindern in Kriegseinsätzen. derStandard.at traf ihn zum Interview. (siehe link zum Artikel und Interview).




ROG veröffentlicht aktuelle Rangliste der Pressefreiheit

www.reporter-ohne-grenzen.de; 30/01/2013

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht heute die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit. Besonders in den arabischen Ländern wird nach den Umbrüchen und Protesten des Jahres 2011 erkennbar, ob Journalisten heute freier berichten können oder ob die neuen Machthaber die Medien genauso streng kontrollieren wie ihre Vorgänger. „In vielen arabischen Staaten müssen Pressefreiheit und der Schutz von Journalisten verbindlich in Gesetzen festgeschrieben werden“, fordert Astrid Frohloff, Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen in Berlin.
Die ROG-Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation der Medien in 179 Staaten und Regionen bis Ende November 2012. An der Spitze der Rangliste stehen europäische Länder, Schlusslichter sind wie seit Jahren Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan.

AFRIKA

SOMALIA (Platz 175) war 2012 nach Syrien das gefährlichste Land für Journalisten und ist damit fast an das Ende der Rangliste herangerückt. Drohungen, Anschläge und Morde sind dort an der Tagesordnung, und die Verantwortlichen werden kaum jemals zur Verantwortung gezogen. Im SUDAN (Platz 170) gibt es keine unabhängigen Medien; auch 2012 wurden Zeitungen beschlagnahmt und Journalisten verhaftet. Auch in GAMBIA (Platz 152), SWASILAND (155), RUANDA (161) und ÄQUATORIALGUINEA (166) halten autoritäre Staatschefs die Medien unter strikter Kontrolle.
Im SENEGAL (Platz 59) und in LIBERIA (Platz 97) gaben Ankündigungen der Präsidenten Anlass, auf Verbesserungen der Pressefreiheit zu hoffen. Der SÜDSUDAN (Platz 124) enttäuschte im Jahr nach seiner Staatsgründung: Während die von der Regierung angekündigten Mediengesetze auf sich warten lassen, wurde dort bereits ein Kolumnist ermordet….

…SPITZENREITER UND SCHLUSSLICHTER

FINNLAND, die NIEDERLANDE und NORWEGEN haben sich als weltweit führend beim Schutz der Pressefreiheit behauptet. Dazu tragen liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie Schutz journalistischer Quellen bei. In Finnland haben die Bürger seit 2010 sogar ein einklagbares Recht auf eine bezahlbare Breitbandverbindung. Am Ende der Rangliste halten sich unverändert ERITREA, NORDKOREA und TURKMENISTAN – Diktaturen, die die Medien vollständig kontrollieren.




Die Farben des Südsudan:

Schwarz, Weiß, Rot, Grün, Blau und Gelb sind die offiziellen Farben des Südsudan. Die neue Staatsflagge war ursprünglich das Symbol der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA) und wurde 2005 als Flagge der autonomen Region Südsudan übernommen.

Die Farben stehen für die Identität und prägenden Merkmale des Landes: Schwarz symbolisiert die schwarzafrikanische Bevölkerung des Südsudan, Weiß steht für den Frieden, die Farbe Rot für das Blut, das während des Bürgerkriegs geflossen ist. Grün steht für das landwirtschaftliche Potenzial Südsudans, während die Farbe Blau den Nil darstellt. Der gelbe Stern symbolisiert die Einheit der zehn sudanesischen Bundesstaaten, aus denen der neue Staat hervorgegangen ist.
Quelle: dpa, 09.07.2011



Unser Südsudankalender 2011

Südsudan 2011 - Referendum - Entscheidung für eine friedliche Zukunft
Southern Sudan 2010 - Referendum - A Choise for a Peaceful Future

Deckblatt

Das Recht auf Selbstbestimmung

Zum allerersten Mal seit dem Ende des Kolonialismus wird der Bevölkerung einer früheren Kolonie in einem Referendum das Recht auf Selbstbestimmung zugestanden. Zuvor war eine Veränderung der von ehemaligen Kolonialherren geschaffenen Grenzen Afrikas in dieser Form unmöglich. Am 9. Januar 2005 unterzeichneten die Vertreter der beiden Kriegsparteien Süd- und Nordsudans das Friedensabkommen, Comprehensive Peace Agreement (CPA), das für Südsudan ein Referendum mit der Option zur Unabhängigkeit beinhaltet.

Die drei zentralen Elemente des CPA sind die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit zwischen der NCP, und der SPLM und einer Autonomieregierung für Südsudan, in der die SPLM die Mehrheit hat. Das zweite Element sind die Präsidentschafts-, Parlaments- und Gouverneurswahlen, die für 2009 geplant waren und im April 2010 stattgefunden haben - verspätet und unter Boykott vieler Oppositionsparteien. Die Durchführung des Referendums in Südsudan als dritter Baustein aber war es, der für die SPLM wesentlich war und sie zum Friedensschluss bewog.

Südsudanesen konnten vom 9. bis 15 Januar 2011 zwischen den beiden Optionen Einheit oder Sezession wählen.Das offizielle Endergebnisse wurde von der Südsudan Referendums Kommission Anfang Februar 2011 bekannt gegeben. Eine überwältigende Mehrheit der Südsudanesen stimmte für die Trennung vom Norden und für die Unabhängigkeit.

Detaillierte Hintergrundinformationen finden sie in unserem Südsudan Kalender 2011.

Bei Interesse melden Sie sich bitte bei
Initiative Südsudan e.V.; Postfach 2329; D-37013 Göttingen,
oder per E-Mail: post(at)suedsudan.de.


Januar 2011
November 2011


 



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Jede Zivilisation ist daran zu messen, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht.

Mahatma Gandhi



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12.07.2011: Die ersten Tage der Freiheit
11.7.2011: Mit Entwicklungshilfe ist es nicht getan
09.7.2011: Staatsgründung - Südsudan feiert seine Unabhängigkeit
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